Das Projekt Links-tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen ist gescheitert, bevor es überhaupt gestartet ist.
In letzter Minute haben drei weitere SPD-Abgeordnete ihr Gewissen oder die politische Klugheit wiederentdeckt. Vollster Respekt für Frau Metzger, die von der ersten Minute an gegen dieses Experiment war, aber auch Hochachtung an Frau Tesch und Frau Everts sowie Herrn Walter, dass sie diesen folgenschweren Irrtum nicht mitmachen wollen, dies aber noch kund getan haben, BEVOR Frau Ypsilanti zur zweiten Heide Simonis werden musste.
Ypsilantis opportunistischer Griff nach der Macht ist gescheitert. Worum ging es ihr? Um den Politikwechsel? Darum, Koch als Ministerpräsident abzulösen? Beides wäre auch in einer großen Koalition, die dem Land stabile politische Verhältnisse gebracht hätte, möglich gewesen. Aber ihr ging es in erster Linie um die persönliche Macht. Sie wollte unbedingt Ministerpräsidentin werden. Um jeden Preis, koste es, was es wolle. Ohne Rücksicht auf die Wähler, auf das Land, auf die eigenen Partei. Und ohne Rücksicht auf im Wahlkampf gegebene Versprechen.
Ein Segen für die Demokratie in diesem Land, dass dieses Spiel nicht aufgegangen ist. Ein Segen, dass es einige wenige Abgeordnete bei der SPD gibt, die nicht allein um der Macht willen alle Prinzipien über Bord werfen wollten.
Hier ist in erster Linie Frau Metzger zu nennen, die gegen alle Widerstände und allen persönlichen Anfeindungen zum Trotz an ihrer ehrenwerten Position festgehalten hat. "Der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet", so steht es in unserem Grundgesetzt. Dies vielleicht ein Hinweis an all jene SPDler, die Frau Metzger persönlich angegriffen haben und sie zum Verzicht auf ihr Mandat zwingen wollten!
Bei Jürgen Walter mag die Sache anders liegen. Persönliche Animositäten, verletzer persönlicher Ehrgeiz, oder doch das spät erwachte eigene Gewissen? Er hat die Ypsilanti-Linie ja lange genug mitgetragen, hat sogar den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt, dann allerdings seine Zustimmung dazu verweigert. Nicht, weil er die Idee prinzipiell ablehnte, sondern weil ihm die Details der Vereinbarungen missfallen haben.
Wie geht es nun weiter in Hessen? Die "Abweichler" wollen in der Fraktion bleiben. Damit fehlt der CDU nach wie vor eine eigene Mehrheit. Koch wird einen neuen Anlauf zur Jamaica-Koalition versuchen. Die Erfolgsaussichten dafür dürften sich nicht wesentlich verbessert haben, nach dem die Grünen ja schon einen ausgehandelten Koalitionsvertrag (mit der SPD) in der Schublade haben. Gemeinsame Positionen mit FDP und CDU dürften sich darin aber kaum finden lassen.
Bleibt der Schritt zu vorgezogenen Neuwahlen. Dies wäre die sauberste Lösung, gäbe sie doch dem Souverän, nämlich dem Wahlvolk, die Gelegenheit, klarere Verhältnisse zu schaffen. Diesem Weg wird Ypsilanti sicherlich nicht zu stimmen, muss sie doch davon ausgehen, den Wählerunmut für ihre gebrochenen Wahlversprechen dann unmittelbar abzubekommen.
Also könnten bis auf weiteres die Hessischen Verhältnisse weiter andauern. Und dies ist nun wirklich die schlechteste aller Alternativen.
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